Interview mit Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz Bayern und des BUND zu den Verleumdungen Enoch zu Guttenbergs

Wer schützt den BUND Naturschutz vor Fake-News?

Bereits letztes Jahr haben die Windkraftgegner versucht, den BUND Naturschutz mit der verleumderischen Falschbehauptung zu diffamieren, der BN erhielte Geld, wenn ein Windrad aufgestellt wird. Diese Behauptung haben wir bereits widerlegt. Sie zeigt klar auf, dass die Autoren der Falschmeldung entweder nicht sauber recherchieren, oder bewusst die Unwahrheit verbreiten. Beides ist unverantwortlich und entlarvt die Autoren als Anhänger einer Gruppe, die nicht davor zurückschrecken, zur Durchsetzung ihrer Interessen eine über Jahrzehnte basisdemokratisch und absolut transparent arbeitende Vereinigung von Naturschützern und ihre über 220.000 Mitglieder zu beleidigen.

Hierzu die offizielle Stellungnahme des BUND Naturschutz Bayern e.V. :

„Der BUND Naturschutz ist ein gemeinnütziger Verein, der ideelle Ziele des Natur- und Landschaftsschutzes verfolgt. Seit dem Bestehen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat sich der BUND Naturschutz in keinem Projekt der Windenergie wirtschaftlich oder finanziell engagiert. Der BUND Naturschutz ist finanziell unabhängig, seine Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge und Spenden – dies kann in den Geschäftsberichten offen nachvollzogen werden. Sponsoring durch Unternehmen [also auch Unternehmen der Windkraft!] hat der BUND Naturschutz für sich klar durch Beschlüsse der Delegiertenversammlungen ausgeschlossen.

Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. erhält kein Geld für Windräder und nimmt auch kein Geld hierfür an. Im „Windenergieerlass“ der Bayerischen Staatsregierung vom Dezember 2011 hat die Bayerische Staatsregierung Ausgleichszahlungen für Windräder gemäß laufender Meter Höhe und gemäß Einstufung des beeinflussten Landschaftsbildes festgelegt. Der BUND Naturschutz steht dieser Form von direkten Ausgleichszahlungen, ohne zuvor Ausgleichsmaßnahmen zu prüfen, ablehnend gegenüber. Diese Ausgleichszahlungen belaufen sich, je nach Landschaftsbild, für ein modernes Windrad auf einige wenige zehntausend Euro bis zu einigen hunderttausend Euro. Das Geld muss der jeweilige Betreiber nach Auflage durch das Landratsamt an den jeweiligen Landkreis bezahlen. Die Gelder werden durch den Naturschutzfonds der Bayerischen Staatsregierung lediglich verwaltet. Sie müssen von den Landkreisen für lokale Naturschutzmaßnahmen verwendet werden. Der BUND Naturschutz in Bayern e.V. als unabhängiger Verband, wie auch seine lokalen Kreis- und Ortsgruppen, hat mit diesen vom Bayerischen Naturschutzfond für die Bayerischen Kommunen verwalteten Geldern nichts zu tun. Die Maßnahmen des Bayerischen Naturschutzfonds für die Sicherung von Lebensräumen, wo der BN als stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates mitwirkt, werden nicht aus den Ausgleichszahlungen für Windkraft finanziert.“

Dies ist in unserer Stellungnahme von 08-2015 zur Novellierung Windenergie Erlass 2015 auch schriftlich dokumentiert: S. Punkt 9.3. und ff. Da wir transparent arbeiten, geben wir unsere Quellen an.

Man muss schon ziemlich dreist sein oder die Fakten nicht geprüft haben, um aus dem Windenergieerlass der Bayerischen Staatsregierung abzuleiten, dass der BUND Naturschutz Geld für jede errichtete Windkraftanlage bekäme. Allein der Name „Bayerischer Naturschutzfonds“ scheint für einige als Beleg zu dienen, den BUND Naturschutz mit den Zahlungen in Verbindung zu bringen.

Herr Lisson bezieht sich erneut auf den Fall Enoch zu Guttenberg, der mit der selben Methode versucht, den BUND Naturschutz mit unbewiesenen und unbelegten Behauptungen zu diffamieren.

Hier die Position des BUND Naturschutz aus dem presserechtlichen Schreiben zu dem Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht Hamburg. Es gab übrigens kein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, wie Herr Lisson in seinem Leserbrief vom 31.10.2017 fälschlich behauptet, eine erneute Falschbehauptung, die die unlautere Arbeitsweise belegt.

Enoch zu Guttenberg hatte behauptet, er kenne „mindestens 20 führende Menschen des BUND auf Landesebene, die bei der Windindustrie angestellt seien und für die arbeiten“.

Enoch zu Guttenberg stützte sich „auf eine Liste entsprechender Personen, die er jedoch außergerichtlich zur gütlichen Beilegung dem BUND nicht zur Verfügung gestellt hat. Der BUND sah sich so gezwungen, auf gerichtliche Hilfe zurückzugreifen.
Erst im Prozessverlauf überreichten die Beklagten [E. z. Guttenberg und Norddeutscher Rundfunk] die Liste mit den entsprechenden Personen, die erhebliche Recherchemängel offenbarte. Eine Vielzahl der benannten Personen hat keinerlei Einfluss beim BUND. Einige Personen waren nicht einmal Mitglieder beim BUND. Eine Vielzahl der Personen hat keinerlei Anstellung oder Funktion in der Windlobby. Schließlich waren sogar Namensverwechslungen enthalten, d. h. es wurden namensgleiche Personen im Internet gefunden, die aber in keiner Beziehung zum BUND stehen.“
Schließlich wurden Mitglieder des BUND, die nur Anteile an Windkraftanlagen halten, als Angestellte in der Windkraftbranche interpretiert. Der BUND hat seine Klage auf Anraten des Gerichts zurückgezogen, weil die diffusen Vorwürfe nur zu einer sinnlosen Schlammschlacht geführt hätten und der BUND sich seinen Mitgliedern verpflichtet sieht, ihre Beiträge nicht für fruchtlose Rechtsstreitigkeiten, sondern für die Ziele des Verbandes einzusetzen.

Eine Verquickung des BUND mit der Windkraftindustrie, wie Herr Lisson in seinem Leserbrief behauptet, kann daraus nicht abgeleitet werden.

Ist also jeder ein Windrad-Lobbyist, der verstanden hat, dass man für die nötige dezentrale Energiewende Windräder braucht? Wir sprechen hier immerhin von der großen Mehrheit in unserem Land! Nach dieser Logik müssten sich die Windkraftgegner fragen, ob sie (bewusst oder unbewusst?) die Handlanger der Atom- und Kohlekonzerne sind.

Da Herr Lisson lange Jahre Mitglied im BUND Naturschutz war, sollte er wissen, wie die Richtlinien im Verband beschlossen werden. In breiten Diskussionen in den Orts- und Kreisverbänden sowie in landesweiten Arbeitskreisen werden die Positionen erarbeitet, die dann in Delegiertenversammlungen, zu denen alle Kreisverbände Vertreter entsenden, beschlossen werden. Es ist schlicht undenkbar und widerspricht auch der Satzung des Verbandes, dass die Windkraft-Lobby Einfluss auf die Beschlüsse hätte.

 

Eines der Ziele des BUND Naturschutz ist die dezentrale Energiewende mit ökologischen Leitplanken. Wenn Windkraftanlagen in sensiblen Landschaftsschutzgebieten errichtet werden sollen oder auch der Standort einer gefährdeten Vogelart bedroht wird, dann wird der BUND Naturschutz sich vehement gegen die Genehmigung aussprechen. Jeder Standort wird vor der Genehmigung von den Fachstellen des Landratsamts auf alle Aspekte, also auch auf den Landschaftsschutz und den Artenschutz überprüft. Jeder Bürger hat das Recht, die Gutachten einzusehen und Einwendungen einzubringen. Dass der BUND alle Landschaftschutzgebiete und Naturparke für die Windkraft opfern würde ist Unsinn und beleidigt auch die BUND-Gruppen, die gegen Windkraftstandorte in landschaftlich sensiblen Lagen kämpfen.

Ist also jeder ein Windrad-Lobbyist, der verstanden hat, dass man für die nötige dezentrale Energiewende Windräder braucht? Wir sprechen hier immerhin von der großen Mehrheit in unserem Land! Nach dieser Logik müssten sich die Windkraftgegner fragen, ob sie (bewusst oder unbewusst?) die Handlanger der Atom- und Kohlekonzerne sind.

Wenn wir die Klimaschutzziele, die in Paris 2015 gefeiert wurden, noch erreichen wollen, dann müssen bis spätestens 2030 alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Die Atomkraftwerke sind bis 2022 vom Netz (aber leider nicht entsorgt!). Aber wie soll die Energieversorgung danach sichergestellt werden, auch in Bayern? In allen Leserbriefen der Windkraftgegner gab es dazu bisher keine Antwort.

JA zum Energiesparen, JA zur Energieeffizienz, das propagiert unser Arbeitskreis Energie im BUND Naturschutz Pfaffenhofen schon seit 30 Jahren. Das Problem ist, dass lange nichts Wesentliches auf dem Gebiet passiert ist. Allein unsere Mobilität hat im Jahr 2016 wieder zu einer Steigerung des CO2-Ausstoßes beigetragen. Wie soll unsere Mobilität klimaneutral sichergestellt werden, wenn wir die Fahrzeuge nicht mit erneuerbarem Strom oder mit erneuerbarem Gas antreiben? Und dann haben wir den größten Brocken noch gar nicht angesprochen. Wie halten wir unsere Häuser im Winter warm ohne unserer nachfolgenden Generation einen Zuwachs der Durchschnittstemperatur von über 2°C mit allen Folgen zu hinterlassen?

Was das Klima betrifft, ist es schon längst 13:00 Uhr, 5 vor 12 war es noch vor 30 Jahren! Deshalb hier noch einmal die Frage an alle, die Windräder verhindern wollen: Was ist Ihr Vorschlag?

Die Antwort brauchen wir aber sofort! Wir können nicht warten, bis die Klimadämmerung da ist! Die Klimaforscher sagen, dass alle klimawirksamen Gase, die wir jetzt ausstoßen, für die nächsten 30 Jahre in der Athmosphäre wirken.

Wir sind jederzeit bereit, über alternative Wege zu diskutieren, auf „alternative Fakten“ und „Fake-News“ antworten wir mit Transparenz.

Der Vorstand des BUND Naturschutz, KG Pfaffenhofen

Vertreten durch die kommisarische Vorsitzende
Christine Janicher-Buska
sowie
Otmar Schaal
Siegfried Ebner
Arbeitskreis Energie
BUND Naturschutz Pfaffenhofen