Landtagswahl 2023: Antworten der Parteien auf unsere Fragen zum Natur- und Umweltschutz

Ende August haben wir den Landtagskandidat*innen im Landkreis unseren Fragebogen mit Themen des Umwelt- und Klimaschutzes zukommen lassen. Markus Käser (SPD), Karl Straub (CSU), Roland Dörfler (Die Grünen), Bianca Gutöhrle (FDP), Stefan Skoruppa (ÖDP) und Moritz Fuchs (Die LINKE) haben uns daraufhin ihre Antworten zukommen lassen. Aufgrund technischer Probleme hat der Kandidat der Freien Wähler (FW) den Fragebogen leider verspätet erhalten und bedauert sehr, aus zeitlichen Gründen die Fragen nicht mehr rechtzeitig beantworten zu können. Dennoch finden Sie seine Rückmeldung in den Anmerkungen unten. Wir danken den Kandidat*innen für die Beantwortung.

Darüber hinaus hatten die Kandidat*innen die Möglichkeit, über das Feld "Bemerkungen und Kommentare" ihre Standpunkte etwas näher zu erläutern.

Anmerkungen der einzelnen Kandidaten

Karl Straub, CSU

Karl Straub teilte uns mit, dass es ihm nicht möglich sei, die Fragen mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten ohne dazu entsprechende Begründungen abzugeben. Er hat daher auf die Beantwortung unseres Fragebogens verzichtet und auch keine Anmerkungen in dem dafür vorgesehenen „Bemerkungen und Kommentare“-Feld des Fragebogens eingetragen. Er bietet an, dass sich BN-Mitglieder bei Fragen gerne weiterhin mit ihm in Verbindung setzen können.

Sebastian Schrott, FW

Leider ist es mir aufgrund der zeitlichen Situation nicht möglich, Ihren Fragekatalog in den nächsten Tagen zu beantworten, da die Fragestellungen meist nur schwierig mit einem "ja" oder "nein" ausreichend beantwortet werden können, sondern eine ausführlichen Begründung erfordern. 

Als Imker und Mitglied des Bund Naturschutz möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass mir der Natur- und Umweltschutz ein großes Anliegen ist (beispielsweise haben sich die Freien Wähler Baar-Ebenhausen Anfang 2023 am Programm "Streuobst für alle" aktiv beteiligt, was natürlich im Verhältnis nur ein kleiner Beitrag zum Naturschutz ist). Dies ist nur in enger Verbindung mit einer nachhaltigen Landwirtschaft und Einbindung der Landwirte möglich. 

Umso mehr bedauere ich, Ihren Fragebogen nicht im Detail beantworten zu können und kann gerne unabhängig vom Wahlergebnis nach dem 08.10.23 einen gemeinsamen Kennenlern- und Austauschtermin zu diesen Themen anbieten. 

Ich bedanke mich für Ihr großes Engagement beim Bund Naturschutz und Ihr Verständnis!

Markus Käser, SPD

Zu 1:

Lobeshymnen und Sonntagsreden für unsere Landwirt*innen sind zwar lobenswert, aber wahre Unterstützung bedeutet, ihre Produkte aktiv zu kaufen. Dies gilt sowohl für uns Verbraucher als auch für die Gastronomie und die Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Kitas und Schulen.

Zu 1d:

Um derartige Projekte baurechtlich zu verhindern, könnte in Analogie zu 10 H für Windkraft eine Einschränkung der Privilegierung in die Bayerische Bauordnung aufgenommen werden. Dies würde bedeuten, dass Kommunen ab einer bestimmten Größe von Tierställen zur Erstellung von Bebauungsplänen verpflichtet wären, was wiederum direkte Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerentscheiden in diesen Bauprojekten ermöglichen würde.

Eine zusätzliche Möglichkeit zur Verhinderung solcher Großanlagen bestünde in der rechtswirksamen Wiedereinführung des Gebots zur flächengebundenen Tierhaltung.

Zu 5:

Bezüglich des Flächenverbrauchs stimme ich grundsätzlich dem Ziel zu.

Leider sehe ich derzeit keine verfassungsgemäße Umsetzungsperspektive. Das Volksbegehren hat ebenfalls den Anforderungen der Bayerischen Verfassung nicht entsprochen.

Möglicherweise könnte ein mittelfristig realisierbarer Ansatz darin bestehen, den Entwicklungszwang der Kommunen durch eine Neugestaltung der Gewerbesteuerverteilung zu verringern. Solange mindestens ein Drittel der Kommuneneinnahmen aus örtlicher Gewerbesteuer stammt, konkurrieren die Kommunen weiterhin um die besten Flächen und eigene Standorte.

Des Weiteren bin ich der Ansicht, dass wirtschaftliches Wachstum nur noch mit höchsten ökologischen Standards vereinbar ist.

Zu 8a:

Ich unterstütze die Position der SPD Manching

Lärmschutz ist unabdingbar
Autobahnanschluss braucht vernünftige verkehrsregelung (also Ausbau zum Kleeblatt)
Eine sichere Verbindung der Ortsteile Niederstimm, Pichl und Oberstimm ist erforderlich (Unterführung unter B16)

Um das zu erreichen, ist ein 4streifiger Ausbau bis B13 vertretbar und wahrscheinlich tatsächlich nötig) , allerdings ohne die geplanten zusätzlichen Standstreifen (nachdem auf unserer Höhe viele Knotenpunkte mit Einfädelspuren geplant sind, trifft uns das auf jeder Seite ca nur 1 km)
Ein darüber hinausgehender, weiterer Ausbau der B 16 Richtung Neuburg wird abgelehnt (Strecke ist gut dreispurig ausgebaut. Es kommt nicht zu Behinderungen, Staus)

Zusätzlich befürworte ich die folgenden Lösungsansätze:

- Die Einführung baurechtlicher Vorschriften für nachhaltige Bauweise und Energieversorgung, beispielsweise gestapelte Nutzung und recyclingfähige Baumaterialien.

- Verbindliche Bedarfsnachweise: Neue Siedlungsgebiete sollten nur dann ausgewiesen werden dürfen, wenn nachweislich keine Potenziale für eine ökologisch verträgliche Innenentwicklung vorhanden sind.

- Die Einführung einer Bodenwertsteuer oder alternativ die Einführung einer Grundsteuer C zur Aktivierung von Baulücken und Brachflächen im Siedlungsbereich.

Speziell für den Landkreis Pfaffenhofen hat die SPD folgende Beschlüsse gefasst:

1. Gewerbegebiete sollen den maximalen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Wir bevorzugen die Vermarktung von Gewerbegrundstücken in kommunaler Hand und setzen auf Unternehmen mit hoher Wertschöpfung, um große Logistikhallen mit wenigen Arbeitsplätzen zu vermeiden.

2. Keine Gewerbeansiedlung ohne gleichzeitige Schaffung von Wohnraum. Gewerbeentwicklung, Wohnraum und Verkehr müssen gemeinsam geplant werden. Wir unterstützen nur noch integrierte Planungen und setzen uns für die Priorisierung von Fußgänger- und Radverkehr im Stadtkern sowie für die Förderung von bezahlbarem Wohnraum ein.

3. Den Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft gestalten und "Gewerbeschutzgebiete" in der Stadt etablieren.

4. Höchste Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards für Gewerbegebiete in Pfaffenhofen. Sowohl im Bestand als auch bei Neuausweisungen setzen wir weiterhin auf höchste Nachhaltigkeitsstandards in Bezug auf Baustoffe, Energie, Artenschutz und Wasser gemäß der Nachhaltigkeitsstrategie Pfaffenhofen. Alle bisherigen Beschlüsse für nachhaltige Gewerbegebiete gelten auch für zukünftige Planungen. Erschließungsträger und Bauherren müssen über ihre Pflichten hinausgehen, um langfristigen ökologischen Mehrwert zu schaffen und negative Auswirkungen auf die biologische Vielfalt zu reduzieren.

Moritz Fuchs, Die LINKE

Vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bin selbst Mitglied des BUND Naturschutzs und sehr dankbar auch als Mitglieder einer in Bayern "kleineren" Partei berücksichtig zu werden. Viele der genannten Punkte finden sich auch so in unserem Wahlprogramm wieder. Lokale Themen natürlich nicht, aber auch hier sind wir natürlich sowohl gegen Massentierhaltung wie in Wolnzach und auch gegen den übertriebenen Ausbau der B16 setzen wir uns natürlich ein. Egal wie die Landtagswahl ausgeht, hoffe ich, dass wir in Zukunft gut zusammen arbeiten werden. Der gerade jetzt so wichtige Schutz von Natur und Umwelt wird von der Regierung leider sehr vernachlässigt. Deswegen braucht es eine starke Opposition in und außerhalb des Landtags.