Stellungnahme des BUND Naturschutz zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes München in Sachen Kuglhof 2 vom 9.März 2023

Im BUND Naturschutz (BN) herrscht große Freude, dass der gemeinsame Antrag der Interessengemeinschaft „Stoppt den Flächenfraß“ an das Verwaltungsgericht in München erfolgreich war. Von diesem Gericht wurde nun der Kreisstadt per einstweiliger Anordnung untersagt, dieses Ratsbegehren weiter zu betreiben.

Fotograf Karl Ebensberger

10.03.2023

Mit der Koppelung des Ratsbegehrens an die Verwirklichung der Umgehungsstraße wurden seitens der Stadt falsche Tatsachen vorgegaukelt.

Allein die Eile der Stadt mit dem Verschicken der Abstimmungsunterlagen war nicht nachvollziehbar: „Die Stadt Pfaffenhofen hat in einem laufenden Gerichts-Verfahren die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt, indem sie bereits Wahlunterlagen versendet hat, obwohl noch nicht klar war, ob die Abstimmung in dieser Form überhaupt zulässig ist“, sagt Christine Buska, BN-Ortsvorsitzende.

Zudem hat die Stadt mit erheblichem Aufwand ihre Sache beworben und die Bürger mit ihren eigenen Bürger-Geldern im Sinne der Befürworter „informiert“.

„Das war keine gute Idee, genauso wenig wie der Austritt der Stadt Pfaffenhofen aus dem Bund Naturschutz. Wir sind für ergebnisoffene Beratungen unter Zuhilfenahme aller fachlichen Meinungen“, so Agnes Bergmeister, Delegierte der BN-Kreisgruppe Pfaffenhofen.

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